Artikel 1: Allgemeines

1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Aufträge und Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, die von KROV Cast-Form B.V., eingetragen im Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 01144425, im Folgenden: „KROV“, mit ihren Kunden und Auftraggebern, im Folgenden: „Kunde“, abgeschlossen werden.
2. Besondere Bestimmungen und Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von KROV abweichen, gelten nur, wenn sie zwischen KROV und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
3. Die vom Kunden verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung und werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn und soweit KROV schriftlich etwas anderes bestätigt hat. Bei widersprüchlichen Bestimmungen zwischen denen von KROV und denen des Kunden haben die Bedingungen von KROV Vorrang.
4. Bei Widersprüchen zwischen dem Inhalt des zwischen KROV und dem Kunden geschlossenen Vertrages und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des Vertrages.

Artikel 2: Angebote und Kostenvoranschläge

1. Die von KROV erstellten Angebote sind freibleibend und dreißig Tage gültig, sofern nichts anderes angegeben ist.
2. Wenn der Kunde KROV Daten, Zeichnungen, Modelle usw. zur Verfügung stellt, darf KROV von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen und sein Angebot darauf stützen. Sollten sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten, Zeichnungen, Modelle usw. nach Erstellung des Kostenvoranschlags oder Abgabe des Angebots durch KROV als unrichtig und/oder unvollständig erweisen, ist KROV berechtigt, den Kostenvoranschlag bzw. das Angebot entsprechend den richtigen und/oder vollständigen Daten anzupassen.
3. Die in den Angeboten und Kostenvoranschlägen genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und sonstiger staatlicher Abgaben sowie Versand- und etwaiger Transport- und Verpackungskosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Die Preise gelten für die Lieferung ab Werk.
4. Die Bedingungen von Angeboten und Kostenvoranschlägen gelten nicht automatisch für Nachbestellungen.
5. Wenn ein Angebot oder Kostenvoranschlag nicht angenommen wird, ist KROV berechtigt, dem Kunden sämtliche Kosten in Rechnung zu stellen, die KROV für die Erstellung des Kostenvoranschlags bzw. die Abgabe des Angebots aufwenden musste.

Artikel 3: Zustandekommen des Vertrages

1. Ein Vertrag kommt erst zustande, nachdem der Kunde den Kostenvoranschlag innerhalb von dreißig Tagen nach dessen Datum schriftlich oder digital unterzeichnet an KROV zurückgesandt hat.
2. Zwischenzeitliche Preisänderungen, die sich auf den Selbstkostenpreis auswirken, wie beispielsweise, jedoch nicht ausschließlich, Änderungen der Preise von Rohstoffen oder der zu liefernden Waren selbst, der Löhne, Transportkosten, Wechselkurse, Einfuhrzölle usw., dürfen von KROV abweichend vom ursprünglichen Kostenvoranschlag weiterberechnet werden.
3. Nach Annahme der Bestellung oder des Auftrags werden vom Kunden gewünschte Änderungen erst durchgeführt, wenn sie von KROV schriftlich gegenüber dem Kunden bestätigt wurden. KROV behält sich das Recht vor, vom Kunden gewünschte Änderungen nicht durchzuführen. Die Nichtdurchführung der gewünschten Änderungen stellt niemals einen rechtsgültigen Grund für den Kunden dar, den Vertrag oder Auftrag ganz oder teilweise aufzulösen. Der Kunde bleibt in diesem Fall für die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises haftbar.
4. Kosten, die sich aus Ergänzungen und/oder Änderungen des Vertrages ergeben, gehen zu Lasten des Kunden und werden auf Grundlage einer nachträglichen Berechnung in Rechnung gestellt.

Artikel 4: Durchführung des Vertrages

1. KROV wird den Vertrag nach bestem Wissen und Gewissen und entsprechend den Anforderungen einer fachgerechten Ausführung erfüllen. Dies alles auf Grundlage des zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Standes der Technik.
2. KROV ist berechtigt, den Auftrag ganz oder teilweise an Dritte/Lieferanten auszulagern. Auf ausdrücklichen Wunsch wird KROV dem Kunden mitteilen, ob und, falls ja, in welchem Umfang der Auftrag an Dritte/Lieferanten ausgelagert wurde.
3. Hinsichtlich der von Dritten/Lieferanten hergestellten Produkte und/oder erbrachten Dienstleistungen gilt KROV gegenüber dem Kunden lediglich als Wiederverkäufer/Vermittler und ist daher gegenüber dem Kunden nicht verpflichtet, für mehr einzustehen, als wofür der beauftragte Dritte/Lieferant gegenüber KROV einsteht.
4. Im Falle eines möglichen Schadensersatzanspruchs wird KROV – ohne selbst zu einer Zahlung verpflichtet zu sein – zwischen dem Dritten/Lieferanten und dem Kunden vermitteln.
5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Daten, die KROV als für die Durchführung des Vertrages erforderlich bezeichnet oder von denen der Kunde vernünftigerweise erkennen muss, dass sie für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind, KROV rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Werden die für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Daten KROV nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, ist KROV berechtigt, die Durchführung des Vertrages auszusetzen und/oder dem Kunden die aus der Verzögerung entstehenden zusätzlichen Kosten nach den üblichen Sätzen in Rechnung zu stellen.
6. Vom Kunden oder in seinem Auftrag KROV zur Verfügung zu stellende Teile, die an dem von KROV herzustellenden Produkt angebracht oder in dieses eingearbeitet werden sollen, sind vom Kunden in der erforderlichen Menge rechtzeitig, kostenlos und frachtfrei an KROV zu liefern.
7. Der Kunde gewährleistet die Tauglichkeit und ordnungsgemäße Funktion der zur Verfügung gestellten Teile sowie deren Verwendbarkeit und Eignung für die Durchführung des Vertrages durch KROV.
8. Werden die genannten Teile verspätet geliefert oder können sie nicht verarbeitet werden, haftet der Kunde für den dadurch entstandenen Schaden, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich, Produktionsausfall.
9. Wenn vereinbart wurde, dass der Vertrag in Phasen durchgeführt wird, wird KROV erst mit der nächsten Phase beginnen, nachdem der Kunde die Ergebnisse der vorangegangenen Phase schriftlich genehmigt hat.

Artikel 5: Formen, Modelle und Originale

1. Alle von KROV hergestellten Formen, die für die Produktion der zu liefernden Waren oder die Durchführung des Auftrags erforderlich sind und vom Kunden im Voraus bezahlt wurden, verbleiben bei KROV, sofern KROV nicht schriftlich etwas anderes bestimmt hat. Die Formen werden von KROV aufbewahrt, wenn sie nicht für die Produktion verwendet werden, und müssen dem Kunden – auf dessen schriftliches Ersuchen – erst nach Ablauf eines Jahres nach Lieferung und/oder Bezahlung der letzten vom Kunden bei KROV getätigten Bestellung von Waren, die mit diesen Formen hergestellt wurden, zurückgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist ist KROV berechtigt, die Formen zu vernichten.
2. KROV haftet nicht für Verlust, Abhandenkommen oder Beschädigung der Formen, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Erfüllungsgehilfen, die keine Untergebenen sind, haftet KROV in diesem Zusammenhang niemals. Die Haftung für Schäden infolge von Verlust, Abhandenkommen oder Beschädigung aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes ist auf die Reparatur oder den Ersatz der Form beschränkt, nach Wahl von KROV.
3. Für die Formen angefertigte Originale können gegen Empfangsbestätigung des Kunden und nach Begleichung etwaiger offener Forderungen von KROV gegenüber dem Kunden dem Kunden zur Verfügung gestellt werden. Bei Lagerung der Originale bei KROV gilt eine Aufbewahrungsfrist von drei Jahren.

Artikel 6: Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk („ex works“ gemäß der jeweils neuesten Fassung der Incoterms) von KROV.
2. Angegebene Lieferfristen gelten annähernd. KROV haftet nicht für die Folgen einer Überschreitung der angegebenen Lieferfrist. Die Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Kunden weder zur Auflösung des Vertrages noch zu Schadensersatz.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem KROV diese beim Kunden liefert oder liefern lässt, bzw. zu dem Zeitpunkt, zu dem KROV dem Kunden mitteilt, dass die Waren für ihn zur Verfügung stehen.
4. Wenn der Kunde die Abnahme verweigert oder es versäumt, die für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen zu erteilen, ist KROV berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern. KROV ist außerdem berechtigt, nach eigener Wahl entweder die Zahlung des ihr für die nicht abgenommenen Waren zustehenden Betrages zu verlangen oder den Vertrag, soweit er noch nicht ausgeführt wurde, ohne gerichtliche Intervention als aufgelöst zu betrachten und in beiden Fällen den vollständigen Ersatz des dadurch erlittenen und noch zu erleidenden Schadens zu verlangen.
5. Wenn die Waren geliefert werden, ist KROV berechtigt, etwaige Liefer- und Transportkosten in Rechnung zu stellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Diese werden dann gesondert in Rechnung gestellt.
6. Die Art des Transports wird von KROV bestimmt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Unter allen Umständen erfolgt der Transport vollständig auf Kosten und Gefahr des Kunden.
7. KROV ist berechtigt, die Waren in Teillieferungen zu liefern, sofern hiervon nicht vertraglich abgewichen wurde oder der Teillieferung kein selbständiger Wert zukommt. KROV ist berechtigt, die auf diese Weise gelieferten Waren gesondert in Rechnung zu stellen. Solange eine Teillieferung vom Kunden nicht bezahlt wurde und/oder der Kunde anderweitig seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag oder den getroffenen Vereinbarungen nicht nachkommt, ist KROV berechtigt, die nächste(n) Teil-Lieferung(en) auszusetzen, bis der Kunde sämtliche seiner Verpflichtungen erfüllt hat, unbeschadet des Rechts von KROV, den Vertrag ohne gerichtliche Intervention aufzulösen und Schadensersatz zu verlangen.
8. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Waren, die Gegenstand des Vertrages sind, geht mit der Lieferung oder zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem dem Kunden mitgeteilt wurde, dass die Waren für ihn zur Verfügung stehen.

Artikel 7: Prüfung, Beanstandungen, Rücksendungen, Verjährungs- und Ausschlussfrist

1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren zum Zeitpunkt der Lieferung, jedenfalls aber innerhalb kürzestmöglicher Zeit danach, zu prüfen. Dabei hat der Kunde zu prüfen, ob Qualität und Quantität der gelieferten Waren dem Vereinbarten entsprechen oder zumindest den Anforderungen entsprechen, die im normalen Geschäftsverkehr an sie gestellt werden.
2. Etwaige von KROV erteilte Ratschläge zur technischen Anwendung, gleich ob mündlich, schriftlich oder auf andere Weise, entbinden den Kunden nicht von der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verpflichtung.
3. Offensichtliche Mängel sind KROV innerhalb von acht Tagen nach der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Nicht sichtbare Mängel sind innerhalb von drei Wochen nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 12 Monaten nach der Lieferung, zu melden. Andernfalls kann sich der Kunde nicht mehr auf eine Nichterfüllung durch KROV berufen.
4. Wenn gemäß dem vorstehenden Absatz rechtzeitig reklamiert wird, bleibt der Kunde zur Abnahme und Bezahlung der gekauften Waren verpflichtet. Möchte der Kunde mangelhafte Waren zurücksenden, hat dies mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von KROV in der von KROV angegebenen Weise zu erfolgen.
5. Beanstandungen können nur hinsichtlich Waren geltend gemacht werden, die sich noch in dem Zustand befinden, in dem sie geliefert wurden.
6. KROV muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die bearbeiteten Gegenstände aufgrund eingereichter Beanstandungen physisch zu untersuchen.
7. Rücksendungen, denen nicht die in Absatz 3 dieses Artikels genannte schriftliche Beanstandung vorausgegangen ist, sind nicht zulässig. Die Kosten solcher unzulässigen Rücksendungen trägt der Kunde.
8. Im Falle einer unzulässigen Rücksendung der Waren ist KROV berechtigt, die betreffenden Waren selbst oder bei Dritten auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern.
9. Der Kunde ist verpflichtet, die zurückzusendenden Waren sorgfältig zu verpacken, zu versenden und zu versichern. Der Kunde haftet für Schäden, die durch sein Verschulden oder seine Fahrlässigkeit an den zurückgesandten Waren entstehen.
10. Rechtsansprüche gegen KROV, die sich aus einem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegenden Vertrag ergeben, verjähren nach Ablauf eines Jahres. Sie erlöschen nach zwei Jahren. Die Verjährungs- bzw. Ausschlussfrist beginnt am ersten Tag nach Ablauf einer Frist von einem Kalendermonat nach Abschluss des betreffenden Vertrages.

Artikel 8: Zahlung

1. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf die von KROV angegebene Weise in der Währung, in der die Rechnung ausgestellt wurde, ohne Abzug oder Aufrechnung zu erfolgen. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnungen setzen die Zahlungsverpflichtung nicht aus.
2. Wenn der Kunde die Zahlung nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen leistet, befindet er sich von Rechts wegen in Verzug, ohne dass es einer Inverzugsetzung oder Mitteilung bedarf. Der Kunde schuldet in diesem Fall die gesetzlichen Handelszinsen. Die Zinsen auf den fälligen Betrag werden ab dem Zeitpunkt des Verzugs des Kunden bis zur vollständigen Zahlung berechnet.
3. Im Falle der Liquidation, des Konkurses oder des Zahlungsaufschubs des Kunden werden die Forderungen von KROV gegenüber dem Kunden sofort fällig. KROV ist ferner berechtigt, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention erforderlich ist, alle mit dem Kunden geschlossenen Verträge aufzulösen, unbeschadet anderer ihr gesetzlich zustehender Rechte.
4. KROV ist berechtigt, die vom Kunden geleisteten Zahlungen zunächst auf die Kosten, anschließend auf die aufgelaufenen Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung und die laufenden Zinsen anzurechnen. KROV kann, ohne dadurch in Verzug zu geraten, ein Zahlungsangebot ablehnen, wenn der Kunde eine andere Reihenfolge der Anrechnung bestimmt. KROV kann die vollständige Tilgung der Hauptforderung ablehnen, wenn nicht gleichzeitig die aufgelaufenen und laufenden Zinsen sowie die Kosten beglichen werden.
5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zahlung des von ihm geschuldeten Betrages auszusetzen, weil KROV eine Verpflichtung aus irgendeinem Vertrag ihm gegenüber nicht erfüllt hat. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ebenfalls ausgeschlossen.

Artikel 9: Inkassokosten

1. Wenn der Kunde mit der (rechtzeitigen) Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug ist oder diese nicht erfüllt, gehen alle angemessenen Kosten, die KROV zur außergerichtlichen Erlangung der Zahlung entstehen, zu Lasten des Kunden. In jedem Fall schuldet der Kunde bei einer Geldforderung neben den gesetzlichen Handelszinsen auch Inkassokosten.
2. Die Inkassokosten werden gemäß der Verordnung über die Erstattung außergerichtlicher Inkassokosten (BIK) berechnet, mit einem Mindestbetrag von € 250,00.

Artikel 10: Eigentumsvorbehalt

1. Alle von KROV gelieferten Waren, einschließlich etwaiger Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Filme, Software, (elektronischer) Dateien usw., bleiben Eigentum von KROV, bis der Kunde alle Verpflichtungen aus dem/den mit KROV geschlossenen Vertrag/Verträgen erfüllt hat.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.
3. Wenn Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren pfänden oder Rechte daran begründen oder geltend machen wollen, ist der Kunde verpflichtet, KROV hiervon so schnell zu informieren, wie dies vernünftigerweise erwartet werden kann.
4. Der Kunde verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und KROV auf erstes Verlangen Einsicht in die Versicherungspolice zu gewähren.
5. Von KROV gelieferte Waren, die gemäß Absatz 1 unter Eigentumsvorbehalt stehen, dürfen nur im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit weiterverkauft und niemals als Zahlungsmittel verwendet werden. KROV ist berechtigt, diesen Weiterverkauf von der Bedingung abhängig zu machen, dass die Forderung aus dem/den betreffenden Kaufvertrag/Kaufverträgen zur Sicherheit an KROV verpfändet wird.
6. Für den Fall, dass KROV ihre in diesem Artikel bezeichneten Eigentumsrechte ausüben möchte, erteilt der Kunde KROV oder von KROV zu bestimmenden Dritten hiermit die uneingeschränkte und unwiderrufliche Zustimmung, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum von KROV befindet, und diese Waren zurückzunehmen, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention erforderlich ist.
7. Bis der Kunde alle im Rahmen des Vertrages (und/oder früherer ähnlicher Verträge) gegenüber KROV geschuldeten Beträge bezahlt hat, kann KROV die betreffenden Waren zurückbehalten und ihre Forderung daran vorrangig geltend machen, es sei denn, der Kunde stellt zur Begleichung dieser Beträge ausreichende Sicherheit.

Artikel 11: Haftung

1. KROV haftet ausschließlich für Schäden, die der Kunde erleidet und die die unmittelbare und ausschließliche Folge einer KROV zurechenbaren Pflichtverletzung bei der Erfüllung des Vertrages sind. Ersatzfähig ist ausschließlich der Schaden, gegen den KROV versichert ist.
2. Wenn KROV zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Versicherung für den vom Kunden erlittenen Schaden abgeschlossen hatte oder die genannte Versicherung diesen Schaden aus welchem Grund auch immer nicht abdeckt, ist die Haftung von KROV auf den höheren der folgenden Beträge begrenzt:
   1. € 50.000;
   2. der Rechnungsbetrag des Vertrages, in dessen Rahmen der Schaden entstanden ist.
3. KROV haftet niemals für irgendeine Form von Folgeschäden, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich, Umsatz- und/oder Stillstandsschäden oder entgangenem Gewinn.
4. KROV ist lediglich verpflichtet, gemäß den bei Abschluss des Vertrages vereinbarten Spezifikationen zu liefern. Für die Verwendbarkeit der vom Kunden gelieferten Waren zu welchem Zweck auch immer übernimmt KROV keinerlei Haftung.
5. Alle von KROV in Dokumenten, mit Ausnahme der Auftragsbestätigung, angegebenen Abbildungen, Zeichnungen, Angaben zu Gewichten, Abmessungen, Farben usw. gelten lediglich annähernd, und der Kunde kann daraus keine Rechte ableiten.
6. KROV haftet nicht für Unrichtigkeiten in Daten, Zeichnungen, Unterlagen usw. und für Ratschläge, die vom Kunden oder in dessen Namen zur Verwendung bei der Durchführung des Vertrages erteilt wurden.
7. Wenn Waren, die entweder dem Kunden oder anderen Personen gehören, aufgrund einer von KROV durchgeführten normalen Bearbeitung bzw. einer auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden durchgeführten Bearbeitung unbrauchbar geworden sind, trägt der Kunde hierfür vollständig das Risiko. In Fällen, in denen Beschädigungen oder die Unbrauchbarkeit der Waren und/oder der bearbeiteten Gegenstände aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Fahrlässigkeit von KROV oder deren Personal entstehen, ist die Haftung niemals höher als der Wert der Bearbeitung, die KROV im Rahmen des Auftrags durchführen würde oder durchgeführt hat.
8. Wenn – nach Einschätzung von KROV – bei der Bearbeitung der angebotenen Gegenstände durch bzw. bei KROV festgestellt wird, dass eine der oben beschriebenen Anforderungen nicht erfüllt ist, hat KROV die Wahl zwischen der Auflösung des Vertrages – ohne dass eine weitere Inverzugsetzung erforderlich ist – durch eine entsprechende Erklärung, wobei der Kunde verpflichtet ist, alle daraus entstehenden Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, zu ersetzen, oder der Aussetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag bzw. der Forderung nach Erfüllung des Vertrages. Im letztgenannten Fall ist KROV berechtigt, die bearbeiteten Gegenstände auf Kosten des Kunden für die beauftragte Bearbeitung geeignet zu machen oder geeignet machen zu lassen, wobei sich die vereinbarte Lieferfrist um die für die Durchführung bzw. Veranlassung dieser Arbeiten erforderliche Zeit verlängert.
9. KROV haftet nicht für Schäden infolge einer unsachgemäßen und entgegen etwaiger Gebrauchsanweisungen erfolgten Verwendung der von KROV gelieferten Produkte.
10. KROV haftet ferner nicht für die Verwendbarkeit und Haltbarkeit der von ihr gelieferten Produkte, die als Bestandteil von nicht von ihr gelieferten Waren verwendet werden.
11. Ansprüche gegen KROV aufgrund unrichtig erteilter Ratschläge verfallen, wenn diese nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Kunde von den Tatsachen, auf denen die Ansprüche beruhen, Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen müssen, schriftlich und begründet gemeldet wurden, und in jedem Fall fünf Jahre nach dem Datum des betreffenden Auftrags.
12. Der Kunde stellt KROV von allen Ansprüchen Dritter auf Schadensersatz frei, soweit der Schaden dem Kunden zuzurechnen ist, und hält KROV diesbezüglich schadlos.
13. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von KROV oder deren leitenden Mitarbeitern beruht.

Artikel 12: Höhere Gewalt

1. Die Parteien sind nicht verpflichtet, eine Verpflichtung zu erfüllen, wenn sie daran infolge eines Umstands gehindert werden, der nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist und weder aufgrund des Gesetzes, einer Rechtshandlung noch nach den im Verkehr geltenden Auffassungen zu ihren Lasten geht.
2. Unter höherer Gewalt im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird neben dem verstanden, was diesbezüglich im Gesetz und in der Rechtsprechung verstanden wird, alle von außen kommenden Ursachen, vorhersehbar oder nicht vorhersehbar, auf die KROV keinen Einfluss ausüben kann und durch die KROV nicht in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Streiks im Betrieb von KROV sowie die Nicht- oder verspätete Lieferung durch Lieferanten von KROV fallen ebenfalls darunter.
3. KROV ist auch berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung verhindert, eintritt, nachdem KROV ihre Verpflichtung hätte erfüllen müssen.
4. Während des Zeitraums, in dem die höhere Gewalt andauert, können die Parteien ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzen. Dauert dieser Zeitraum länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne dass die andere Partei zum Schadensersatz verpflichtet ist.
5. Soweit KROV zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag bereits teilweise erfüllt hat oder erfüllen kann und dem erfüllten bzw. noch zu erfüllenden Teil ein selbständiger Wert zukommt, ist KROV berechtigt, den bereits erfüllten bzw. noch zu erfüllenden Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Rechnung so zu begleichen, als handele es sich um einen eigenständigen Vertrag.

Artikel 13: (Sonstige) Freistellungen

1. Der Kunde stellt KROV von Ansprüchen Dritter in Bezug auf geistige Eigentumsrechte an vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien oder Daten frei, die bei der Durchführung des Vertrages verwendet werden.
2. Wenn der Kunde KROV Datenträger, elektronische Dateien oder Software usw. zur Verfügung stellt, garantiert der Kunde, dass dadurch keine Eigentums- oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und dass die Datenträger, elektronischen Dateien oder Software frei von Viren und Mängeln sind.
3. Der Kunde stellt KROV von allen Ansprüchen Dritter aufgrund der Produkthaftung infolge eines Mangels eines Produkts frei, das vom Kunden an einen Dritten geliefert wurde und das (teilweise) aus von KROV gelieferten Produkten und/oder Materialien bestand.
4. Der Kunde stellt KROV von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages Schäden erleiden, sofern diese Schäden dem Kunden zuzurechnen sind.

Artikel 14: Geistiges Eigentum und Urheberrechte

1. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Änderungen an den Waren vorzunehmen, es sei denn, dies ergibt sich aus der Art der gelieferten Waren oder wurde schriftlich anders vereinbart.
2. Die im Rahmen des Vertrages gegebenenfalls von KROV erstellten Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Filme, Software und sonstigen Materialien oder (elektronischen) Dateien bleiben Eigentum von KROV, unabhängig davon, ob sie dem Kunden oder Dritten übergeben wurden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3. Alle von KROV gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Filme, Software, (elektronische) Dateien usw., sind ausschließlich für die Verwendung durch den Kunden bestimmt und dürfen ohne vorherige Zustimmung von KROV vom Kunden weder vervielfältigt, veröffentlicht noch Dritten zur Kenntnis gebracht werden, es sei denn, aus der Art der zur Verfügung gestellten Unterlagen ergibt sich etwas anderes.
4. KROV behält sich das Recht vor, die durch die Durchführung der Arbeiten erworbenen Kenntnisse für andere Zwecke zu verwenden, soweit dabei keine vertraulichen Informationen Dritten gegenüber offengelegt werden.

Artikel 15: Geheimhaltung

1. Beide Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen ihres Vertrages voneinander oder aus einer anderen Quelle erhalten haben, geheim zu halten. Informationen gelten als vertraulich, wenn dies von einer Partei mitgeteilt wurde oder sich aus der Art der Informationen ergibt.
2. Wenn KROV aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder eines Gerichtsurteils verpflichtet ist, vertrauliche Informationen an gesetzlich oder durch das zuständige Gericht bestimmte Dritte weiterzugeben, und KROV sich diesbezüglich nicht auf ein gesetzliches oder vom zuständigen Gericht anerkanntes oder gestattetes Aussageverweigerungsrecht berufen kann, ist KROV nicht zum Schadensersatz oder zur Entschädigung verpflichtet und der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertrag aufgrund eines dadurch entstandenen Schadens aufzulösen.
3. Bei Abschluss eines Vertrages erfasst KROV die Daten des Kunden in einer Datei. Diese Datei wird für folgende Zwecke verwendet:
   • zur Durchführung des Vertrages.
4. KROV gibt diese Daten nicht an Dritte weiter, außer wenn dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. In solchen Fällen ist die Zustimmung zur Nutzung der Daten auf den genannten Zweck beschränkt.
5. Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist KROV Cast-Form B.V., ansässig in (9321 DB) Peize, De Overzet 3. Der Kunde kann jederzeit und kostenlos Einsicht in seine Daten nehmen und diese Daten gegebenenfalls ändern lassen. Der Kunde kann auch jederzeit Widerspruch gegen den Erhalt von Informationen von KROV per E-Mail, Telefon und/oder Post einlegen.

Artikel 16: Streitigkeiten

1. Das zuständige Gericht des Bezirksgerichts Noord-Nederland, Standort Groningen, ist in erster Instanz ausschließlich für die Entscheidung über Streitigkeiten zuständig, die in irgendeiner Weise aus dem/den Vertrag/Verträgen zwischen KROV und dem Kunden entstehen.

Artikel 17: Anwendbares Recht

1. Auf jeden Vertrag zwischen KROV und dem Kunden findet niederländisches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.